• Pflegegeldreformgesetz, BGBl I Nr 58/2011:Dadurch erfolgt aus Zweckmäßigkeitserwägungen eine Kompetenzverschiebung von den Ländern zum Bund, sodass mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2012 der Bund zur Gesetzgebung und Vollziehung in Angelegenheiten des Pflegegeldwesens (vgl Art 10 Abs 1 Z 11 B-VG neu) zuständig ist.
• Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle, BGBl I Nr 60/2011:Betrifft die Erweiterung der Kooperationsmöglichkeiten von Gemeinden, insbesondere bei der Bildung von Gemeindeverbänden (keine Beschränkung auf „einzelne“ Aufgaben, Erweiterung auf den übertragenen Wirkungsbereich, Ermöglichung von öffentlich-rechtlichen Gemeindevereinbarungen sowie der Bildung von Gemeindeverbänden über Ländergrenzen hinweg) sowie die Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für die sprengelübergreifende Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden.

Bundesstaats- und Verwaltungsreform – aktuelle Entwicklungen

Einführung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit 1. Instanz – politische Einigung zwischen Bund und Ländern:

Am 21. Oktober 2011 wurde zwischen dem Bund und den Ländern politisch Einvernehmen über die Einführung von neun Landesverwaltungsgerichten und zwei Verwaltungsgerichten 1. Instanz des Bundes mit voraussichtlich 1. Jänner 2014 erzielt. Bestandteil der politischen Einigung ist zudem die Abschaffung des allgemeinen Einspruchsverfahrens der Bundesregierung gegen Gesetzesbeschlüsse der Landtage nach Art 98 B-VG (dieses bleibt nur bei Abgabengesetzen nach § 9 F-VG erhalten, ebenso wie das Zustimmungsrecht des Bundes nach Art 97 Abs 2 B-VG zu landesgesetzlichen Regelungen, die eine Mitwirkung von Bundesorganen vorsehen).

Bei der nunmehr paktierten Einführung von Verwaltungsgerichten 1. Instanz des Bundes und Landesverwaltungsgerichten handelt es sich um die größte Reform im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rechtsschutzsystems seit dem Inkrafttreten der österreichischen Bundesverfassung. Dadurch, dass künftig gegen jeden erstinstanzlichen Bescheid (Ausnahmen bestehen lediglich im Bereich der Gemeindeselbstverwaltung) die Berufung an ein Verwaltungsgericht 1. Instanz erfolgt, bevor – wie bisher – der Verfassungsgerichtshof bzw. der Verwaltungsgerichtshof angerufen werden können, werden die Instanzenzüge erheblich vereinfacht. Gleichzeitig werden über 120 Sonderbehörden in die Verwaltungsgerichte 1. Instanz integriert und können aufgelöst werden. In Tirol wird dies 15 derartige Sonderbehörden betreffen. Die auf der Basis des seinerzeitigen Begutachtungsentwurfes einer Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2010 (abrufbar auf der Homepage des österreichischen Parlaments unter http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/ME_00129/index.shtml) auszuarbeitende Regierungsvorlage soll noch im Jahr 2011 von der Bundesregierung beschlossen werden.

Einführung eines Bundesamtes für Asyl und Migration:

Gemeinsam mit der Einführung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit 1. Instanz wurde zwischen dem Bund und den Ländern weiters die Einrichtung eines Bundesamtes für Asyl und Migration (BAM) politisch paktiert. Bei dieser – dezentral eingerichteten – neuen Bundesbehörde sollen künftig sämtliche erstinstanzliche Asylverfahren, ein wesentlicher Teil der nach dem Fremdenpolizeigesetz zu vollziehenden Angelegenheiten sowie die Gewährung humanitären Aufenthalts nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz konzentriert werden. Teilbereiche fremdenpolizeilicher Angelegenheiten sowie nahezu der gesamte Bereich der nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zu vollziehenden Angelegenheiten verbleiben in 1. Instanz bei den Bezirksverwaltungsbehörden. Auch diesbezüglich hat die Bundesregierung eine Regierungsvorlage noch im Jahr 2011 in Aussicht gestellt.

• VfGH 28. Juni 2011, B 254/11, Brenner-Basistunnel (UVP); gerichtlicher Rechtsschutz nach Unionsrecht – beschränkte Kognitionsbefugnis des VwGH ist unionsrechtskonform (abrufbar unter www.ris.bka.gv.at/Vfgh/):Der VwGH ist ein Gericht im Sinn des Art 47 GRC; seine Tatsachenkognition ist im Hinblick auf die sich aus dem dort verankerten Gebot effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ergebenden Anforderungen ausreichend (unter Verweis auf die einzelfallbezogene Rechtsprechung des EGMR). Zur Erfüllung des Gebots wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes ist daher keine Vorschrift des Unionsrechts unmittelbar anzuwenden, welche – kraft Anwendungsvorranges des Unionsrechts – die Zuständigkeit einer unabhängigen Verwaltungsbehörde (hier: des Unabhängigen Umweltsenats) als Berufungsbehörde herbeiführen würde, sodass und erst dann eine Anrufung des VwGH möglich ist. Die die Zuständigkeit des Unabhängigen Umweltsenats für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken ausschließende Regelung im UVP-G 2000 bleibt daher weiterhin anwendbar. Das unionsrechtliche Gebot effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes und die UVP-Richtlinie erfordern nicht, diese Bestimmung (wie es der VwGH in 2009/03/0067, 2009/03/0072 vom 30. September 2010 und 2010/03/0051, 2010/03/0055 vom 30. September 2010 ausgesprochen hat) unangewendet zu lassen.Anm.: Beide Höchstgerichte setzen sich jeweils selektiv mit der nicht konsistenten Rechtsprechung des EuGH zur Frage des unionsrechtlich verlangten Umfangs der Kognitionsbefugnis eines Gerichts iSd Art 47 GRC und des Art 267 AEUV auseinander (für eine volle Kognitionsbefugnis in Rechts- und Tatfragen EuGH Rs C-506/04, Wilson, für das Ausreichen einer bloß nachprüfenden gerichtlichen Kontrolle mit beschränkter Tatsachenkognition, wenn die Behörde „komplexe Prüfungen“ vorzunehmen hat, EuGH Rs C-120/97, Upjohn) und scheinen eine Vorlage an den EuGH bewusst vermieden zu haben. Für eine Darstellung der Judikaturentwicklung einschl ihrer Rezeption im Schrifttum vgl aktuell Madner, Durch die Alpen – Höchstgerichtliche Ansichten zum effektiven gerichtlichen Rechtsschutz im Recht der Union, in: Lienbacher/Wielinger (Hrsg), Jahrbuch Öffentliches Recht 2011 (2011), 335.P.S.: In einem Folgeerkenntnis vom 26. September 2011, K I-1/11, hat der VfGH aufgrund eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und dem Unabhängigen Umweltsenat den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes 30. September 2010, 2009/03/0072 aufgehoben. Der VwGH wird sich daher nunmehr inhaltlich mit der Beschwerde gegen den UVP-Bescheid der Landesregierung auseinandersetzen müssen.
• VfGH 28. Juni 2011, G 11/11; Aufhebung des § 4 Abs 2 lit b TGVG 1996 betreffend originärer Eigentumserwerb, abrufbar unter http://www.ris.bka.gv.at/Vfgh/):§ 4 Abs 2 lit b des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 sieht eine Genehmigungspflicht für jeden originären Eigentumserwerb an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken vor. Diese zivilrechtliche Begleitregelung, die Umgehungsgeschäften (insbesondere fingierten Ersitzungsprozessen) vorbeugen soll, wurde vom VfGH mangels Erforderlichkeit iSd Art 15 Abs 9 B-VG mit dem Ablauf des 30. Juni 2012 als verfassungswidrig aufgehoben. Bis zu diesem Zeitpunkt wird der Landesgesetzgeber ggf eine verfassungskonforme Ersatzregelung zu treffen haben.

Die Landesgesetzblätter sind auf der Homepage des Landes Tirol (www.tirol.gv.at/themen/politik/landesgesetzblatt/), konsolidierte Fassungen der betreffenden Gesetze im RIS (www.ris.bka.gv.at/Lr-Tirol/) abrufbar.
Die dazugehörigen Regierungsvorlagen samt Erläuternden Bemerkungen sind auf der Homepage des Tiroler Landtages (www.tirol.gv.at/landtag/) unter Parlamentarische Materialien (Gastzugang) abrufbar.

• Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 (Wiederverlautbarung); LGBl Nr 56/2011:
• Tiroler Bauordnung 2001 (Wiederverlautbarung); LGBl Nr 57/2011:
• Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetz (Wiederverlautbarung); LGBl Nr 58/2011:
• Tiroler Landesordnung 1989 (Novelle), LGBl Nr 59/2011:Enthält im Wesentlichen die Anpassung der Regelungen betreffend die Änderungen von Bundes- und Landesgrenzen an den mit der B-VG-Novelle BGBl I Nr 2/2008 neu gefassten Art 3 B-VG sowie die Verankerung eines ausdrücklichen Bekenntnisses des Landes Tirol zu den Zielen der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen und neue Staatszielbestimmungen betreffend die Förderung der Tätigkeit von Freiwilligen im Dienst der Allgemeinheit und die Schaffung von leistbaren Wohnmöglichkeiten.
• Landes-Verlautbarungsgesetz (Novelle), LGBl Nr 60/2011:Betrifft ua Anpassungen aufgrund der neuen Bestimmungen über die Änderung der Landesgrenzen in der Tiroler Landesordnung 1989.
• Tiroler Schulorganisationsgesetz 1991 (Novelle), LGBl Nr 74/2011:Enthält div. Anpassungen an grundsatzgesetzliche Vorgaben, ua die Herabsetzung der Klassenschülerhöchstzahlen, die Möglichkeit von Expositurklassen sowie die Möglichkeit der Einrichtung von Sprachförderkursen.
• Tiroler Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1998 (Novelle), LGBl Nr 75/2011:Enthält div. Anpassungen an Änderungen im Bereich des durch Bundesgesetz geregelten Dienstrechts der Landeslehrer sowie an die Neufassung des Art 20 Abs 2 B-VG betreffend die Weisungsfreistellung von Organen durch die B-VG-Novelle BGBl I Nr 2/2008.
• Landarbeitsordnung 2000 (Novelle), LGBl Nr 77/2011:Diese Novelle dient der Anpassung an zahlreiche grundsatzgesetzliche Änderungen, die sich aus diversen Novellen zum Landarbeitsgesetz 1984 ergeben.
• Tiroler Statistikgesetz 2011, LGBl Nr 78/2011:Ersetzt das seit 1975 unverändert in Geltung gestandene Statistikgesetz 1975 und trägt den geänderten Rahmenbedingungen im Bereich der Landes- und der Gemeindestatistik Rechnung.Folgende Gesetzesbeschlüsse des Tiroler Landtages werden nach Abschluss des Verfahrens nach Art 98 B-VG voraussichtlich noch im Dezember 2011 im Landesgesetzblatt kundgemacht werden:
• Innsbrucker Wahlordnung 2011:Betrifft die Einführung der Bürgermeister-Direktwahl in der Landeshauptstadt Innsbruck und div. wahlrechtliche Anpassungen, wie insbesondere eine Neuregelung der Wahlausschließungsgründe sowie Änderungen bei der Briefwahl, die insbesondere durch Abschaffung der Rücklauffrist von acht Tagen nach dem Wahltag Manipulationen und taktisches Wählen ausschließen sollen (vgl. auch Wahlrechtsänderungsgesetz 2011, BGBl I Nr 43/2011).
• Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 (Novelle):Enthält Änderungen, die sich durch die in der Innsbrucker Wahlordnung 2011 eingeführte Möglichkeit der Direktwahl des Bürgermeisters ergeben, und regelt das Verhältnis zwischen dem künftig direkt gewählten Bürgermeister und den sonstigen Gemeindeorganen neu (insbesondere: Neuregelung des Ressortsystems, Schaffung der Möglichkeit der Abberufung des direkt gewählten Bürgermeisters durch den Gemeinderat im Weg eines Misstrauensvotums und einer dieses bestätigenden Volksabstimmung). Weitere wesentliche Änderungen betreffen die Größe des Stadtsenates (mögliche Erhöhung der Anzahl der Stadtsenatsmitglieder auf neun), die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Bildung von Stadtteilausschüssen und die gesetzliche Verankerung von Organen der öffentlichen Aufsicht, denen die Unterstützung bei der Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren obliegt.

• Legislativdekret vom 19. Mai 2011, Nr. 92(Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut der Region Trentino-Südtirol mit Änderungen und Ergänzungen am Dekret des Präsidenten der Republik vom 6. April 1984, Nr. 426, über die Übertragung von Verwaltungsfunktionen des Regionalen Verwaltungsgerichts Trento) – Vorbehaltlich der beim Staat verbleibenden Rechtssprechungsfunktion und der Verwaltung der Richter, überträgt die Norm die Verwaltung und Organisation des Verwaltungsgerichts Trento auf das Land, einschließlich des Personals und der Finanzierung.(g.u. 25 giugno 2011, n. 146)Link
• Legislativdekret vom 18. Juli 2011, Nr. 142(Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut der Region Trentino-Südtirol über die Übertragung der staatlichen Gesetzgebungs- und Verwaltungsbefugnisse im Bereich der Universitäten an das Land Trentino) – Es handelt sich um einen der wesentlichen Inhalte der Durchführung der Mailänder Vereinbarung zum Fiskalföderalismus: dem Land obliegt die Regelung und Finanzierung der Universität Trento, unter Beachtung der Grundprinzipien im Bereich der Universitätsautonomie.(g.u. 23 agosto 2011, n. 195)Link
• Legislativdekret vom 14. September 2011, Nr. 166(Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut der Region Trentino-Südtirol mit Änderungen und Ergänzungen des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 305, im Bereich der Kontrolle durch den Rechnungshof) – Die Kontrolle durch den Rechnungshof über Landesakte wird definitiv abgeschafft und dem Land die Kontrolle über das Verwaltungsgebaren der örtlichen Körperschaften und der anderen Landeskörperschaften zugewiesen, welche zuvor ebenfalls durch den Rechnungshof kontrolliert worden waren. (Auch dies gehört zu den Inhalten der Mailänder Vereinbarung zum Fiskalföderalismus.)(g.u. 8 ottobre 2011, n. 235)Link
• Ministerialdekret vom 20. Juli 2011, Nr. 166(Durchführung von Art. 2 Abs. 108 des Gesetzes vom 23. Dezember 2009, Nr. 191, über die Direktzahlungen der Anteile an den der Region Trentino-Südtirol und den autonomen Provinzen Trento und Bozen zustehenden fiskalischen Erträgen) – In Durchführung der Mailänder Vereinbarung werden Verfahren und Fristen festgelegt, in denen der Staat die Überweisung der Anteile an den fiskalischen Erträgen vornimmt, welche der Region und den autonomen Provinzen zustehen.(g.u. 19 agosto 2011, n. 192)

• Beschluss Nr. 285/2011:Zuständigkeitskonflikt zwischen Staatsgewalten, eingebracht von der Staatsanwaltschaft des Rechnungshofes beim rechtsprechenden Senat für Trentino-Südtirol.Link
• Urteil Nr. 300/2011:Normenkontrollverfahren: Bestimmungen über das erlaubte Glücksspiel.Link
• Beschluss Nr. 178/2011:Normenkontrollverfahren: Anpassung der Gebührenberechnung für öffentliche Wasserleitungen.Link
• Urteil Nr. 165/2011:Im Energiebereich sind die aus dem Autonomiestatut und den entsprechenden Durchführungsbestimmungen resultierenden Kompetenzen weniger umfangreich als die aus der Verfassung resultierenden. Die Ersetzungsbefugnisse der Regierung sind nicht konform mit Art. 120 itVerf und dem Grundsatz des loyalen Zusammenwirkens.(g.u. 18 maggio 2011, I serie speciale, n. 21)Link
• Urteil Nr. 242/2011:Die Eingliederung von Lehrern, die bereits in anderen Provinzen in Ranglisten gereiht sind, am Ende der Landesranglisten ist unverhältnismäßig, da das Bestenprinzip völlig missachtet wird. Die Zuweisung einer zusätzlichen Punktzahl für die Lehrer, welche bereits in den Landesschulen gearbeitet haben, ist unverhältnismäßig, da sie von der geltenden Regelung abweicht, die für diese Fälle bereits eine Extrapunktezahl vorsah.(g.u. 27 luglio 2011, I serie speciale, n. 32)Link
• Urteil Nr. 275/2011:Die staatlichen Vorschriften zur Genehmigung von Anlagen, die aus erneuerbaren Energien gespeist werden, erlegen verfahrensrechtliche Bindungen auf, welche ihre Rechtfertigung weder in den staatlichen Umweltschutzkompetenzen noch in den Zielen finden, die auf staatlicher oder europäischer Ebene niedergelegt sind: Sie beschränken daher die Landeskompetenzen im Landschaftsschutz.(g.u. 26 ottobre 2011, I serie speciale, n. 45)Link

• Landesgesetz 13.5.2011, Nr. 3:Bestimmungen in den Bereichen Fürsorge und Wohlfahrt, Verwaltungsverfahren, Überwindung oder Beseitigung architektonischer Hindernisse, Hygiene und Gesundheitswesen sowie Wohnbauförderung(B.U. 24.5.2011 Nr. 21)Link, pag./S 9.
• Landesgesetz 21.6.2011 , Nr. 4:Maßnahmen zur Einschränkung der Lichtverschmutzung und andere Bestimmungen in den Bereichen Nutzung öffentlicher Gewässer, Verwaltungsverfahren und Raumordnung(B.U. 12.7.2011 Nr. 28)Link, pag./S 9.
• Landesgesetz 5.7.2011, Nr. 5:Änderung von Landesgesetzen in den Bereichen Innovation, Forschung und Förderung der gewerblichen Wirtschaft(B.U. 16.8.2011 Nr. 33)Link, pag./S 8.
• Landesgesetz 19.7.2011, Nr. 6:Maßnahmen zur Koordinierung interregionaler Initiativen territorialer Kooperation(B.U. 26.8.2011 Nr. 30)Link, pag./S 9.
• Landesgesetz 19.7.2011, Nr. 7:Änderung des Landesgesetzes vom 8. März 2010, Nr. 5, „Gleichstellungs- und Frauenförderungsgesetz des Landes Südtirol und Änderungen zu bestehenden Bestimmungen”(B.U. 26.8.2011 Nr. 30)Link, pag./S 11.
• Landesgesetz 19.7.2011, Nr. 8:Einheitsschalter für gewerbliche Tätigkeiten(B.U. 26.8.2011 Nr. 30)Link, pag./S 13.
• Landesgesetz 19.7.2011, Nr. 9:Änderung des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, „Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Rechts auf Zugang zu Verwaltungsunterlagen”(B.U. 26.8.2011 Nr. 30)Link, pag./S 14.
• Landesgesetz 19.9.2011, Nr. 10:Änderung des Landesgesetzes vom 4. Februar 2010, Nr. 3, “Volksanwaltschaft des Landes Südtirol”(B.U. 26.8.2011 Nr. 30)Link, pag./S 16.
• Landesgesetz 10.10.2011, Nr. 11:Einrichtung eines Verzeichnisses der gewählten und ernannten Personen(B.U. 2.11.2011 Nr. 44)Link, pag./S 8.

• Urteil Nr. 185/2011:Rekurs der Gewerkschaft SGB-CISL zur Anfechtung der Säumnis des Südtiroler Landtages hinsichtlich des Antrags der SGB-CISL vom 18.6.2010 zur Änderung pro futuro des Beschlusses des Landtags Nr. 4/235/1978 gemäß Art. 9 Abs. 3 des DPR Nr. 58/1978 zur Feststellung des repräsentativsten gewerkschaftlichen Verbandes – UnzulässigkeitLink
• Urteil Nr. 237/2011:Rekurs zur Aufhebung der Dekrete des Landesrats für Forstwirtschaft Nr. 610/2010 und Nr. 611/2010 hinsichtlich der Ermächtigung zur Kontrolle der Steinböcke für das Jahr 2010 – Unverfolgbarkeit wegen nachträglichen Wegfalls des RechtsschutzbedürfnissesLink
• Urteil Nr. 252/2011: 

  Rekurs zur Aufhebung der Dekretes des Landesrats für Forstwirtschaft Nr. 697/2009 hinsichtlich der Ermächtigung zur Kontrolle der Murmeltiere für das Jahr 2010 – Unverfolgbarkeit wegen nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses 

  Link

• Urteil Nr. 272/2011:Rekurs zur Erklärung der Nichtigkeit/Aufhebung eines Beschlusses der Landeshöfekommission wegen Verletzung und Umgehung des rechtskräftigen Urteils Nr. 258/2010 des Verwaltungsgerichts – Autonome Sektion für die Provinz Bozen  – NichtigkeitserklärungLink
• Urteil Nr. 317/2011:Rekurs zur Aufhebung der endgültigen Zuschlagserteilung und aller damit verbundenen Akte im Vergabeverfahren für die Errichtung der Fassade und des Daches der neuen Klinik des Krankenhauses Bozen – AnnahmeLink
• Urteil Nr. 324/2011: 

  Rekurs zur Aufhebung der Ernennung einer Kandidatin als Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bereich Zeichnen an der Bildungswissenschaftlichen Fakultät der Freien Universität Bozen – Annahme 

  Link

• Landesgesetz TN v. 3. Juni 2011, Nr. 8:Maßnahmen zugunsten von Personen, die von Glutenunverträglichkeit betroffen sind.(b.u. 7 giugno 2011, n. 23)Link
• Landesgesetz TN v. 1. Juli 2011, Nr. 9:Regelung der Zivilschutzaktivitäten in der Provinz Trient (systematische Neuordnung der Organisation und Tätigkeiten im Bereich der Prävention und des Zivilschutzes, des Managements von Notfällen und der Risiken und Dienste im Bereich der Brandbekämpfung)(b.u. 5 luglio 2011, n. 27, suppl. n. 1)Link
• Landesgesetz TN v. 19. Juli 2011, Nr. 10:Änderung des Landesgesetzes v. 16. Juni 2006, Nr. 3 (Vorschriften zur Verwaltung der Autonomie des Trentino): Gründung des Europäischen Verbundes zur Territorialen Zusammenarbeit “Euregio Tirol – Südtirol – Trentino”” (Ermächtigung der Provinz TN zur Teilnahme an der Gründung des EVTZ)(b.u. 26 luglio 2011, n. 30)Link
• Landesgesetz TN v. 1. August 2011, Nr. 11:Massnahmen zur Begünstigung der Beschäftigung von Frauen (Regelung einer Reihe positiver Massnahmen im Bereich des Unternehmertums und der Arbeit von Frauen)(b.u. 9 agosto 2011, n. 32)Link
• Landesgesetz TN v. 1. August 2011, Nr. 12:Änderungen des Landesgesetzes über Anreize für Unternehmen und anderer Landesvorschriften im Bereich wirtschaftlicher Aktivitäten (Organische Neudefinition der Massnahmen zur Förderung von Unternehmen und wirtschaftlicher Aktivitäten im Landesbereich)(b.u. 9 agosto 2011, n. 32)Link
• Landesgesetz TN v. 6. Oktober 2011, Nr. 13:Solidaritätsfonds für Angehörige der Opfer tödlicher Unfälle bei der Arbeit oder Volontariatstätigkeit(b.u. 11 ottobre 2011, n. 41)Link
• Landesgesetz TN v. 26. Oktober 2011, Nr. 14:Massnahmen zugunsten von Personen mit besonderen Lernschwierigkeiten (Regelung von Gesundheits- und Sozialmassnahmen zugunsten von Legasthenikern/von Dyslexie Betroffenen)(b.u. 2 novembre 2011, n. 44)Link

1. Die Mailänder Vereinbarung.

Mit der Mailänder Vereinbarung vom 30. November 2009 haben die italienische Regierung, die Region Trentino-Südtirol und die autonomen Provinzen Trento und Bozen eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen vereinbart, vor dem Hintergrund der Auflagen, die im Delegationsgesetz über den Fiskalföderalismus vorgesehen sind (Art. 27 Gesetz Nr. 42/2009). Das staatliche Haushaltsgesetz 2010 (Gesetz Nr. 191/2009) hat die Vereinbarung gesetzlich bestätigt und den VI. Titel des Autonomiestatuts geändert. Die wichtigsten Punkte der neuen Finanzordnung sind:

• Den autonomen Provinzen werden feste Quoten an neuen Steueraufkommen zuerkannt (in der Regel in der Höhe von 9/10) und die variablen Aufkommen werden abgeschafft (mit Ausnahme der Rückstände); entsprechend wird das System der sektorialen staatlichen Überweisungen aufgegeben;
• Im Autonomiestatut werden die Regeln definiert, nach welchen die Region und die autonomen Provinzen an den Verpflichtungen zum Finanzausgleich und zur Solidarität teilnehmen, welche sich aus dem Gesetz zum Fiskalföderalismus ergeben sowie jenen der Beteiligung an den Zielen der öffentlichen Finanzen.
• Diese Beteiligung erfolgt insbesondere durch:
  • die Abschaffung von Anteilen an staatlichen Abgaben oder Subventionen;
  • die Übernahme neuer Kompetenzen seitens der Provinzen zu deren Lasten (für die Provinz Trento ist bspw. die Übertragung staatlicher Kompetenzen zur Universität Trento vorgesehen; für die Provinz Bozen die Finanzierung der Freien Universität und der Postdienste; für beide Provinzen die Übertragung der Funktionen im Bereich von Sozialmassnahmen und Arbeitsmarktmassnahmen);
  • die Finanzierung von Massnahmen zugunsten der angrenzenden Gemeinden des Veneto und der Lombardei (durch einen jährlichen Fonds zu Lasten der beiden autonomen Provinzen);
• den Provinzen werden umfangreichere Befugnisse im Bereich von Abgaben und Steuerkontrollen, der örtlichen Finanzen sowie der Aufsicht und Kontrolle des gesamten öffentlichen Landessystems zuerkannt.

Die Mailänder Vereinbarung bedeutet somit eine qualitative Stärkung der Landesautonomie. Das Land erhält eine umfassendere Verantwortung für die Finanzfragen im gesamten öffentlichen Landesbereich (einschließlich örtlicher und anderer öffentlicher Körperschaften). Die Abschaffung der mit dem föderalen Modell nicht zu vereinbarenden Fiskalzuweisungen wird teilweise durch die Definition und die Freigabe der zustehenden Rückstände ausgeglichen, teilweise durch die Erweiterung der Finanz- und Steuerautonomie sowie durch eine tendentiell sicherere Regelung der Regeln und der Verpflichtungen aus dem Stabilitätspakt.

2. Durchführung der Mailänder Vereinbarung.

Zu ihrer Durchführung bedarf die Mailänder Vereinbarung (wie im Gesetz Nr. 191/2009 rezepiert) einer Vielzahl von Massnahmen und Normen. Im Hinblick auf die autonome Provinz Trento sind dies bis heute vor allem:

• Die Rezeption der Inhalte der Vereinbarung (und des neuen VI. Titels des Autonomiestatuts) in Landesgesetzen. Seit 2010 dokumentieren die Landesgesetze zur Verabschiedung der Haushaltsvoranschläge und die entsprechenden Landeshaushaltsgesetze (in Zahlen und Fachfinanzvorschriften) die Umsetzung der wesentlichen Inhalte der Mailänder vereinbarung: zum Beispiel hinsichtlich der steuerlichen Einnahmen, der durch den Stabilitätspakt bestimmten Regeln und Verpflichtungen, der besonderen Regelung für den Übergang von einer staatlichen Verwaltung der Universität in eine Verwaltung innerhalb des Landessystems. Die Lektüre der Begleitberichte und der Dokumentation zu den Landeshaushalten für die Jahre 2010, 2011 und 2012 geben über die wirtschaftlichen Auswirkungen der fortschreitenden Umsetzung des neuen Finanzsystems Aufschluss.
• Die Verabschiedung der neuen Durchführungsbestimmungen; zu den 2011 in Kraft getretenen gehören insbesondere:
  • Die Durchführungsbestimmung zur Übertragung der staatlichen Gesetzgebungs- und Verwaltungsbefugnisse im Bereich der Universität Trento an das Land (Legislativdekret vom 18. Juli 2011, Nr. 142). Sie legt die Grundlage für eine umfassende Neuordnung der Universitätsordnung (gegenwärtig arbeitet eine eigens eingesetzte Kommission ein neues Statut aus) und enthält einige bedeutsame Inhalte, welche eine Differenzierung gegenüber der gerade reformierten staatlichen Universitätsgesetzgebung erlauben (insbesondere im Hinblick auf die Organisation).
  • Die Durchführungsbestimmung, welche die Funktionen im Bereich der Kontrolle durch den Rechnungshof ändert (Legislativdekret vom 14. September 2011, Nr. 166). Entscheidend ist hier (entsprechend der Ausrichtung der Mailänder Vereinbarung), dass zukünftig die Kontrolle des gesamten Verwaltungsgebarens im öffentlichen Bereich dem Land – und nicht mehr dem Rechnungshof – zusteht; mit der Verpflichtung nachträglicher Information an den Rechnungshof.

Es fehlen weiter – und es ist unwahrscheinlich, dass sie schnell verabschiedet werden – die Durchführungsbestimmung zum neuen Finanzsystem (zur Ersetzung der Regeln, welche vor den durch die Mailänder Vereinbarung bedingten Änderungen des VI. Titels in Kraft waren) sowie die Durchführungsbestimmung zu den Landeskompetenzen im Bereich der Sozialmassnahmen. Beide befinden sich derzeit in der Beratung durch die Paritätische Kommisison.

• Die Verabschiedung einiger staatlicher Rechtsakte, insbesondere:
  • die Regelung (DPR 3. Februar 2011) zur Auschüttung der Rückstände von 2000-2005 aus den “variablen” Anteilen (welche durch die Mailänder Vereinbarung abgeschafft wurden): es handelt sich um beträchtliche Beträge (insgesamt ca. 1.400 Millionen Euro);
  • die Regelung (Ministerialdekret vom 20. Juli 2011, Nr. 166), welche eine schnellere und geordnetere Überweisung der Anteile am staatlichen Steueraufkommen an die autonome Provinz ermöglicht.
• Die Regelung zu den Grenzgemeinden: die Regelung über die Aufteilung des Fonds für die Entwicklung der Gemeinden in den Regionen Veneto und Lombardei, welche an die autonomen Provinzen Trento und Bozen angrenzen, ermöglicht (ab 2010) die Ausschüttung von 40 Millionen Euro pro Provinz zur Finanzierung von Projekten, welche von den jeweiligen Gemeinden selbst ausgearbeitet werden (Dekret des Ministerratspräsidenten vom 14. Januar 2011).

3. Kritische Punkte und Schwierigkeiten bei der Durchführung der Mailänder Vereinbarung.

Abgesehen davon, dass weiter einige wichtige normative Grundlagen fehlen (wie die beiden Durchführungsbestimmungen), ist auf die negativen Auswirkungen der staatlichen Gesetzgebung im Zusammenhang mit der anhaltenden nationalen und internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise hinzuweisen, welche sich wiederholt in verschiedenen belastenden Haushaltsstabilisierungsmassnahmen niederschlug (zunächst in Regierungsdekreten, anschließend im Parlament bestätigt).

Diese Massnahmen (z.B. Gesetz 78/2010; Gesetzesdekrete 98 und 138/2011; zuletzt das Gesetz 183/2011 zur Stabilität 2012) hatten nicht nur die Beschränkung der Autonomie des Landes (sowie aller Regionen) zur Folge, sowohl hinsichtlich der Komptenzen als auch in finanzieller Hinsicht. Sie haben auch Zweifel hinsichtlich der Wirksamkeit einiger Inhalte der Mailänder Vereinbarung aufkommen lassen, welche seinerzeit als sicherer Schutz der Autonomie galten: so sind bspw. die jüngst auferlegten Inhalte des Stabilitätspaktes für das Land in höchstem Maße beschränkend und nicht gerechtfertigt, sowohl hinsichtlich der Bedingungen als auch der Finanzgegenstände, da die Quantifizierung letzterer unverhältnismäßig ist und nicht von den Kriterien gedeckt ist, welche Regierung und Land in der Mailänder Vereinbarung gemeinsam zugrunde gelegt hatten,

So erklärt sich der Widerstand der autonomen Provinz Trento, der wiederholt zu Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof führte (die bisher jedoch nicht entschieden wurden). Insgesamt bestehen daher derzeit beträchtliche Risiko- und Unsicherheitsfaktoren im Prozess der Durchführung einer Vereinbarung, welche als ein wichtiger Schritt zur Aufwertung und Stärkung der Landesautonomie angesehen worden war.

Europaregion Tirol–Südtirol–Trentino als Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit institutionalisiert

Mit der Eintragung im Register des italienischen Ministerratspräsidiums am 13. September 2011 erwarb der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) „Europaregion Tirol–Südtirol–Trentino“ gemäß Artikel 5 Absatz 1 der EVTZ-Verordnung Rechtspersönlichkeit. Nach nunmehr rund zwanzig Jahren hat damit das politische Projekt „Europaregion“ dank eines neuen europäischen Rechtsinstruments die notwendige juristische Basis. Diese hebt die praktische Kooperation auch inhaltlich auf eine neue Stufe, was die drei Länder der Europaregion jetzt nutzen wollen, um ihre grenzübergreifenden Projekte qualitativ und quantitativ auszubauen. Darüber hinaus erhält das Gemeinsame Büro der Europaregion in Bozen als Generalsekretariat des EVTZ zusätzliche Aufgaben bei der Umsetzung und Koordination gemeinsamer Initiativen.

Europaregion Tirol–Südtirol–Trentino: Der lange Weg vom informellen Austausch zum EVTZ

Der EVTZ Europaregion Tirol–Südtirol–Trentino ist der vorläufige Höhepunkt der Zusammenarbeit der drei Länder. Die traditionelle Verbindung von Tirol, Südtirol und dem Trentino bis zum Ende des Ersten Weltkrieges 1918 in der Grafschaft Tirol sowie die aufgrund ähnlicher naturräumlicher und ökonomischer Gegebenheiten in vielfacher Hinsicht gemeinsamen Interessen und Herausforderungen haben zu einer starken kulturellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bindung zueinander geführt. Aus dem stark ausgeprägten Bestreben der drei Länder nach grenzüberschreitender Zusammenarbeit sind verschiedene Initiativen der interregionalen Zusammenarbeit, wie etwa die Kooperation im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (Arge Alp), der Dreierlandtag und der gemeinsamen Sitzungen der drei Landesregierungen sowie der drei Landeshauptleute, hervorgegangen.

Die Idee der Europaregion hat Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts in einem Umfeld des weltpolitischen Umbruchs so richtig Fahrt aufgenommen. Der Kommunismus ist zusammengebrochen, Deutschland wiedervereinigt, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wurde zur politischen Union. Österreich und Italien begannen mit der Abgabe der Streitbeilegungserklärung zur Südtirolfrage vor der UNO im Jahr 1992 und der Aufnahme Österreichs in die Europäische Union im Jahr 1995 ein neues Kapitel ihrer Beziehungen. Nun waren alle Landesteile des historischen Tirols im gemeinsamen europäischen Binnenmarkt vereint. Durch den Wegfall der Grenzkontrollen 1998 und die physische Einführung der Gemeinschaftswährung Euro im Jahre 2002 wurde der Austausch zwischen Tirol, Südtirol und dem Trentino weiter erleichtert und die drei Länder wuchsen noch näher zusammen.

Die Idee der Europaregion wurde 1991 mit der ersten gemeinsamen Landtagssitzung offiziell politisch angegangen. 1994 fanden die ersten gemeinsamen Konferenzen der Landesregierungen statt. Greifbar wurde die Europaregion 1995 mit der Eröffnung der gemeinsamen Vertretung in Brüssel, einer Reihe von gemeinsamen Landessausstellungen und nicht zuletzt mit dem gemeinsamen Auftritt auf der EXPO2000 in Hannover.

In weiterer Folge haben die drei Ländern Initiativen zur Etablierung stabiler Strukturen gesetzt und auf eine Verrechtlichung ihrer Kooperation hingearbeitet. Trotz klarer Willensbekundungen von Seiten der drei Länder war es nicht möglich, die Zusammenarbeit zwischen Tirol, Südtirol und Trient zu institutionalisieren, da Italien das 2. und 3. Zusatzprotokoll des Madrider Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften – bis heute – nicht ratifiziert hat. Deshalb erfolgte die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Europaregion ohne ausdrückliche völkerrechtliche Rechtsgrundlage. Man hat sich auf informeller Ebene getroffen und die Politiken im Rahmen der jeweiligen Kompetenzen oder im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung abgestimmt. Diese Form der Kooperation funktionierte letztlich, weil sie politisch gewollt war.

Mit der von der österreichischen Ratspräsidentschaft im Jahr 2006 durchaus gegen Widerstände anderer Mitgliedstaaten forcierten und finalisierten EVTZ-Verordnung wurde die Möglichkeit geschaffen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und Behörden in Form eines EVTZ zu institutionalisieren. Dadurch können der territoriale Zusammenhalt verbessert, Hürden abgebaut, die Schwerfälligkeit bisheriger, auf Umwegen und Hintertürchen basierender Strukturen überwunden und die rechtliche Unverbindlichkeit bzw Unsicherheit der Kooperationen beseitigt werden. Der Reformvertrag von Lissabon stellte schließlich den territorialen Zusammenhalt auf eine Stufe mit dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und betonte in besonderem Maße die Berücksichtigung ländlicher und benachteiligter Gebiete sowie Berggebiete.

Da hierin auch für die Zusammenarbeit im Rahmen der Europaregion ein großes Potenzial gesehen wurde, sprachen sich die drei Landesregierungen am 15. Oktober 2009 sowie der Dreierlandtag am 29. Oktober 2009 für die Gründung eines EVTZ und damit für die Institutionalisierung der Zusammenarbeit zwischen Tirol, Südtirol und Trentino aus. Als erster Schritt wurde das gemeinsame Büro der Europaregion in Bozen ins Leben gerufen, und bereits im Oktober 2010 konnte der Antrag auf Genehmigung des EVTZ Europaregion Tirol–Südtirol–Trentino mit Sitz in Bozen unterzeichnet und nach Rom übermittelt werden. Die italienische Regierung prüfte den Antrag und forderte einige Nachbesserungen. Diese betrafen Detailfragen und nicht, wie medial vermutet wurde, die grundsätzliche Frage der Institutionalisierung der Europaregion. Entsprechend konnte durch direkte Kontaktaufnahmen mit dem italienischen Außenminister auch die Frage der Bezeichnung „Europaregion“ rasch geklärt werden.

Zwischenzeitlich genehmigte die nach der österreichischen Kompetenzlage dafür zuständige Tiroler Landesregierung auf der Grundlage eines Kollegialbeschlusses mit Bescheid vom 29. März 2011 gemäß § 2 des Tiroler EVTZ-Gesetzes die Teilnahme des Landes Tirol am EVTZ.

Am 28. April 2011 bewilligte sodann das Präsidium des italienischen Ministerrats die Teilnahme Südtirols und des Trentino am gemeinsamen EVTZ mit dem Bundesland Tirol. Somit konnten die drei Landeshauptleute von Tirol, Südtirol und dem Trentino am 14. Juni 2011 auf Castel Thun im Trentino die Übereinkunft über die Errichtung sowie die Satzung des EVTZ unterzeichnen. Nach Verabschiedung der notwendigen Ermächtigungsgesetze durch den Südtiroler und den Trentiner Landtag am 19. Juli 2011 wurde die Eintragung in das italienische EVTZ-Register beantragt. Mit der Eintragung am 13. September 2011 ist der EVTZ als Rechtsperson entstanden. Bereits ein Monat später, am 13. Oktober 2011, haben die konstituierenden Sitzungen der EVTZ-Organe Vorstand und Versammlung auf Schloss Tirol in Südtirol stattgefunden.

EVTZ: Start mit konkreten Projekten

Die Arbeitsbereiche des EVTZ sind sehr weit gefasst. Auf der gemeinsamen Sitzung der drei Landesregierungen auf Schloss Thun wurden Energie, Gesundheit, Forschung, Bildung, Kultur, Wirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt sowie der Grüne Korridor Brenner als Schwerpunktthemen des EVTZ empfohlen.

Im Vorfeld der konstituierenden Sitzungen haben sich die drei Länder darauf geeinigt, für 2012 jeweils 100.000 Euro für die Aktivitäten des EVTZ zur Verfügung zu stellen. Von den insgesamt 300.000 Euro werden mehr als zwei Drittel für Projektfinanzierungen verwendet. Die Arbeitsplanung für 2012 sieht erste konkrete Projekte vor. Im Bereich der Energie wird an der Energieallianz zwischen Tirol, Südtirol und dem Trentino gearbeitet. Gemeinsam mit den Energieunternehmen in Tirol, Südtirol und dem Trentino soll dabei ein gemeinsames Konzept zum Ausbau der Energieautonomie in der Europaregion entwickelt werden. Im Fokus ist der rasche Zusammenschluss der Stromleitungen zwischen den Regionen. Neben dem Aufbau von weiteren Kommunikationsschienen produziert der EVTZ eine Gesamtdarstellung der Geschichte der drei Länder sowie einen Film zur Skipistensicherheit für Schüler.

Darüber hinaus organisiert der EVTZ im Jahr 2012 mehrere Fachtagungen, um in den wichtigsten Themenbereichen das vorhandene Wissen auszutauschen und Möglichkeiten für zusätzliche gemeinsame Projekte aufzuzeigen. Dazu gehören ein Bildungsforum zur Lehrerfortbildung ebenso wie die verstärkte Einbindung der Europaregion in das Europäische Forum Alpbach.

Eine weitere wichtige Funktion nimmt der EVTZ in der Koordinierung von Projekten wahr, die von den Landesverwaltungen getragen werden. Dazu zählt auch die Umsetzung der Beschlüsse des Dreierlandtags, der zuletzt am 30. März 2011 in Meran zur 10. Sitzung zusammentrat und sein 20jähriges Bestandsjubiläum feiern konnte.

EVTZ: Vorteile erwartet – Effizienz gefordert

Mit dem EVTZ verfügen Tirol, Südtirol und das Trentino erstmals über ein dauerhaftes Instrument, um grenzüberschreitende Projekte aus einem Guss zu machen. Die institutionalisierte Form der interregionalen Zusammenarbeit bietet zahlreiche Vorteile, von akkordierten Entscheidungsfindungsprozessen über die Zuweisung des für die Projektumsetzung nötigen Jahresbudgets bis hin zu operativen Anreizen. Die Vorteile des EVTZ als neue Organisationsform der Europaregion Tirol–Südtirol–Trentino lassen sich in drei Kategorien einteilen:

Politisch-strategische Vorteile:

• Fortschritt des politischen Projekts Europaregion,
• Beständigkeit der Kooperationsstruktur abseits von politischen Veränderungen,
• Verankerung der Europaregion im Bewusstsein der Bevölkerung,
• Begegnungsraum für Entscheidungsträger in der Europaregion,
• Signal- und Vorbildwirkung für öffentlich dominierte Einrichtungen in der Europaregion, ebenfalls diese Rechtsform für gemeinsame Strukturen zu nutzen (z.B. Forschungsverbund von Universitäten, grenzüberschreitende Altenheime von mehreren Gemeinden)

Rechtliche Vorteile:

• Rechtspersönlichkeit,
• Gemeinsame Handlungsfähigkeit statt dreier einzelner juristischer Personen,
• Gemeinsame Antragstellungen,
• Programme und Ausschreibungen

Operative Vorteile:

• Effiziente Programm- und Projektbetreuung, mehr Planungssicherheit für Initiativen,
• eigene grenzüberschreitende Projekte des EVTZ, z.B. im Rahmen von Interreg und Forschungs-, Energie-, Umweltförderungen,
• Wissensgenerierung über grenzübergreifende Initiativen und Ideen, Management-Know-how,
• Schaffung einer Struktur für die qualitative Erweiterung der Aktivitäten in Richtung „greifbarer“ Programme

Nachteile der Institutionalisierung der Europaregion in der Form eines EVTZ sind noch kaum absehbar. Aus der allgemeinen Organisationslogik heraus könnten Gefahren allenfalls dann entstehen, wenn durch den EVTZ Doppelgleisigkeiten aufgebaut und bestehende Kooperationen vereinnahmt würden. Es gilt daher in der Auswahl der Projekte genau darauf zu achten, ob das Ziel durch die Trägerschaft des EVTZ besser erreicht werden kann. Dieses Effizienzgebot wurde in der Geschäftsordnung ausdrücklich festgeschrieben. Projekte des EVTZ müssen deshalb folgende Kriterien erfüllen: a) Einheitliches  Projektmanagement in Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern, b) Steigerung der Effizienz, c) Einsparungspotential durch eine zentrale Abwicklung, d) bessere Sichtbarkeit der Kooperation und e) Möglichkeit des Zugangs zu Finanzierungen.

Factbox: EVZT Europaregion Tirol–Südtirol–Trentino

Mitglieder: Land Tirol, Autonome Provinz Bozen-Südtirol und Autonome Provinz Trient

Sitz: Bozen

Dauer: 15 Jahre, verlängerbar

Organe:

• Versammlung: 12 Mitglieder (pro Land der Landeshauptmann, ein Regierungsmitglied, der Landtagspräsident und ein weiterer Landtagsabgeordneter; Budget und Grundsätze;)
• Vorstand: 3 Landeshauptleute (alle operativen Beschlüsse)
• Präsident: Südtirols Landeshauptmann Dr. Luis Durnwalder (Außenvertretung, Rotation alle zwei Jahre)
• Generalsekretärin: Dr. Birgit Oberkolfer, Südtiroler Mitarbeiterin im gemeinsamen Büro der Europaregion (Rotation alle zwei Jahre wie Präsident)
• Kollegium der Rechnungsprüfer: 3 Experten (je einer pro Land)

Budget: EUR 300.000 (2012)

Rechtsgrundlagen:

• Verordnung (EG) Nr 1082/2006 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 5. Juli 2006, ABl Nr L 210/2006, 19
• Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) im Hinblick auf Präzisierungen, Vereinfachungen und Verbesserungen im Zusammenhang mit der Gründung und Verwaltung solcher Verbünde, KOM (2011) 610
• Italienisches Staatsgesetz Nr 88 vom 7. Juli 2009 (Gemeinschaftsgesetz 2008), GU n.161/2009
• Landesgesetz Nr 6 der Autonomen Provinz Bozen–Südtirol vom 19. Juli 2011, BU n. 30/I-II, 9
• Landesgesetz Nr 10 der Autonomen Provinz Trient vom 19. Juli 2011, BU n. 30/I-II, 16
• Tiroler EVTZ-Gesetz, LGBl Nr 55/2010
• Übereinkunft und Satzung vom 14. Juni 2011
• Geschäftsordnung vom 13. Oktober 2011
• Buchführungsordnung vom 13. Oktober 2011
• Bekanntmachung im Amtsblatt der EU vom 4.10.2011, ABl S Nr 190
• Bekanntmachung der Veröffentlichung von Übereinkunft und Satzung, GU n.271/2011

Informationsquellen im Internet:

• EVTZ-Portal des Ausschusses der Regionen der EU:http://portal.cor.europa.eu/egtc
• Homepage der Europaregion:http://www.europaregion.info

„Federalism and Minority Protection” (6.-17.2.2012).

Link

SEMINAR DER STIFTUNG CONVIVENZA (mitorganisiert vom EURAC-Institut für Föderalismus- und Regionalismusforschung):

„Repräsentativität und kulturelle Autonomie – Aktuelle Probleme der autochthonen Völker und der nationalen Minderheiten“, Chur, Schweiz (9.-10.12.2011).

TAGUNG:

„Der grenzüberschreitende Verkehr in der Europaregion Tirol – Südtirol – Trentino”, Landhaus, Innsbruck (10.-11.05.2012)

Link zum vorläufigen Tagungsprogramm (doc)

• Arena Gregorio/Cortese Fulvio (Hg), Per governare insieme: il federalismo come metodo. Verso nuove forme della democrazia (2011)
• Biwald Peter/Bußjäger Peter/Pitlik Hans/Schratzenstaller Margit (Hg), Koordinierung der Finanzpolitik im Bundesstaat. Stabilitätspolitik – Finanzausgleich – Verschuldungsgrenze (2011)
• Bußjäger Peter/Gamper Anna/Happacher Esther/Woelk Jens (Hg), Der Europäische Verbund territorialer Zusammenarbeit (EVTZ): Neue Chancen für die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino (2011).Link
• Bußjäger Peter (Hg), Verwaltungsmodernisierung in den Ländern 2000 – 2010, Prozesse und Resultate (2011)
• Falcon Giandomenico/de Pretis Daria (Hg), Stabilità e contendibilità del provvedimento amministrativo nella prospettiva comparata (2011). Mit Beiträgen von Anna Simonati, Fulvio Cortese und Cristina Fraenkel-HaeberleLink
• Fracanzani Marcello M./Palermo Francesco (Hg), Potere esecutivo e giurisdizione nell’Europa (2011). Mit Beiträgen von Anna Gamper und Cristina Fraenkel-Haeberle
• Palermo Francesco/Alber Elisabeth/Parolari Sara (Hg), Federalismo fiscale: una sfida comparata (2011)Link
• Palermo Francesco/Woelk Jens, Diritto costituzionale comparato dei gruppi e delle minoranze (2011)Link
• Rath-Kathrein Irmgard/Weber Karl (Hg), Besonderes Verwaltungsrecht7 (2011)
• Schuster Alexander (Hg), Disorientamenti. Discriminazione ed esclusione sociale delle persone LGBT in Italia (2011)

• VfGH 26. Februar 2011, A 13/09, Klinischer Mehraufwand (Zwischenerkenntnis), abrufbar unter www.ris.bka.gv.at/Vfgh/):
  Der Anspruch des Landes Tirol gegen den Bund auf Ersatz des so genannten Klinischen Mehraufwandes (darunter werden im Wesentlichen jene Mehrkosten verstanden, die sich bei der Errichtung, Ausgestaltung und Erweiterung sowie beim Betrieb von öffentlichen Krankenanstalten daraus ergeben, dass diese, wie auch das Landeskrankenhaus Innsbruck, zugleich als Universitätskliniken der Lehre und Forschung an Medizinischen Universitäten dienen) besteht dem Grunde nach zu Recht.
  Insbesondere hat der Verfassungsgerichtshof dabei erstmals ausdrücklich anerkannt (implizit bereits VfSlg 2604/1953), dass die Finanzausgleichspartner unter näher dargestellten Voraussetzungen wechselseitig bindende Vereinbarungen über die Ermittlung und Abwicklung von finanzausgleichsrechtlichen Ansprüchen treffen können. Solche Vereinbarungen sind öffentlich-rechtlicher Natur und haben die Vermutung der Sachlichkeit und Richtigkeit dahingehend für sich, dass sie dem § 2 F-VG entsprechen. Sie können durch eine Klage nach Art 137 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof durchgesetzt werden.
  Mehr unter folgendem Link
• VfGH 9. März 2011, G 287/09, Kreuze in Kindergärten, abrufbar unter www.ris.bka.gv.at/Vfgh/):
  Keine Verfassungswidrigkeit des Gebots der Anbringung von Kreuzen im Kindergarten nach dem Niederösterreichischen Kindergartengesetz 2006; Individualantrag zulässig trotz Freiwilligkeit des Kindergartenbesuchs im vorliegenden Fall; kein Ausdruck der Präferenz des Staates für eine bestimmte Glaubensüberzeugung; keine Verpflichtung zu religiösen Handlungen; keine Verletzung des Indoktrinierungsverbots; teils Zurückweisung des Individualantrags; keine Verpflichtung zur Teilnahme an religiösen Feiern.

Die Landesgesetzblätter sind auf der Homepage des Landes Tirol (www.tirol.gv.at/themen/politik/landesgesetzblatt/), konsolidierte Fassungen der betreffenden Gesetze im RIS (www.ris.bka.gv.at/Lr-Tirol/) abrufbar.
Die dazugehörigen Regierungsvorlagen samt Erläuternden Bemerkungen sind auf der Homepage des Tiroler Landtages (www.tirol.gv.at/landtag/) unter Parlamentarische Materialien (Gastzugang) abrufbar.

• Landes-Polizeigesetz (Novelle), LGBl Nr 2/2011:
  Enthält Neuregelungen betreffend Bordelle zur effektiven Bekämpfung der illegalen Prostitution, insbesondere der illegalen Wohnungsprostitution, eine Lockerung des bisher absoluten Werbeverbots betreffend Bordelle in Reaktion auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 23.9.2010, G 218/09, abrufbar unter www.ris.bka.gv.at/Vfgh/) und die Verschärfung der Bestimmungen über die Haltung gefährlicher Hunde durch Schaffung der Möglichkeit der Vorschreibung einer Leinen- und/oder Maulkorbpflicht für einen auffälligen Hund, bevor dieser einen Menschen durch Biss verletzt.
• Tiroler Gemeindeordnung (Novelle), LGBl Nr 3/2011, Innsbrucker Stadtrecht (Novelle), LGBl Nr 4/2011:
  Betreffen die Festlegung des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde hinsichtlich der von ihr nach dem Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996 zu besorgenden Aufgaben.
• Landesbeamtengesetz 1998 (Novelle), LGBl Nr 14/2011, Landes-Vertragsbedienstetengesetz (Novelle), LGBl Nr 15/2011, Gemeindebeamtengesetz 1970 (Novelle), LGBl Nr 16/2011, Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz (Novelle), LGBl Nr 17/2011, Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetz (Novelle), LGBl Nr 18/2011:
  Betreffen die jährlichen Bezugsanpassungen.
• Tiroler Kriegsopfer- und Behindertenabgabegesetz, Tiroler Vergnügungssteuergesetz (Novelle), LGBl Nr 24/2011, Tiroler Zuschlagsabgabegesetz (neu), LGBl Nr 25/2011, Tiroler Veranstaltungsgesetz (Novelle) LGBl Nr 31/2011:
  Betreffen im Wesentlichen Anpassungen in Zusammenhang mit Neuregelungen im Glücksspielbereich (sog kleines Glücksspiel).
• Hofkirche-Erhaltungsfonds (Aufhebung), LGBl Nr 26/2011:
  Betrifft die Auflösung des Hofkirche-Erhaltungsfonds und die Auflösung des betreffenden Gesetzes.
• Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz (Novelle), LGBl Nr 28/2011:
  Betrifft die Umsetzung der RL 2008/98/EG über Abfälle und enthält eine teilweise Liberalisierung beim so genannten Andienungszwang.
• Tiroler EPG-Anpassungsgesetz, LGBl Nr 30/2011:
  Enthält neben Anpassungen an das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG, BGBl I Nr 135/2009, in insgesamt 25 Landesgesetzen (betroffen sind insbesondere das Dienstrecht, das Sozialrecht und das sog Landesberufsrecht) auch Anpassungen der Regelungen in verschiedenen Landesgesetzen über die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen, insbesondere auch in Umsetzung der RL 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, sowie bei den Bergführern auch eine Liberalisierung des Berufszugangs durch Aufgabe des Staatsbürgervorbehalts.
• Tiroler Krankenanstaltengesetz (Novelle), LGBl Nr 32/2011:
  Betrifft im Wesentlichen die Neuregelung der Bedarfsprüfung für bettenführende Krankenanstalten und selbstständige Ambulatorien im Gefolge des Urteils des EuGH in der Rs C-169/07, Hartlauer (abrufbar auf der Homepage des EuGH unter http://curia.europa.eu/jcms/jcms/j_6/).
• Landes-Vertragsbedienstetengesetz (Novelle), LGBl Nr 33/2011:
  Betrifft aufgrund des Urteils des EuGH in der Rs C-486/08, Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols (abrufbar auf der Homepage des EuGH unter http://curia.europa.eu/jcms/jcms/j_6/), unionsrechtlich erforderliche Anpassungen.
• Tiroler Pflegegeldgesetz (Novelle), LGBl Nr 38/2011:
  Betrifft Anpassungen im Leistungsrecht analog der letzten Novelle zum Bundespflegegeldgesetz, BGBl I Nr 111/2010.
• Gemeindesanitätsdienstgesetz (Novelle), LGBl Nr 39/2011:
  Betrifft die Neuregelung des Sprengelarztwesens durch einen Systemwechsel hin zu Vertragssprengelärzten (anstatt der bisher in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde stehenden Sprengelärzte mit Anspruch auf Pensionsversorgung, aber ohne Anspruch auf laufende Entlohnung).
• Umweltinformationsgesetz (Novelle), LGBl Nr 41/2011, Tiroler Informationsweiterverwendungsgesetz (Novelle), LGBl Nr 42/2011:
  Betreffend die Aufhebung der Bestimmung, wonach der Unabhängige Verwaltungssenat mit Einzelmitglied zu entscheiden hat, im Gefolge des zu einer gleichlautenden Bestimmung im Tiroler Grundversorgungsgesetz ergangenen aufhebenden Erkenntnisses des VfGH vom 2.10.2010, G 6/10 (abrufbar unter www.ris.bka.gv.at/Vfgh/).

• Dekret in Ausführung des Mailänder Übereinkommens zwischen dem Finanzminister und dem Präsidenten der autonomen Provinz vom 30.11.2009 zum Fiskalföderalismus:
  Regelung der Beiträge der autonomen Provinzen für die angrenzenden Gemeinden in den Nachbarregionen; von 2010 an ist für jede autonome Provinz die jährliche Überweisung von 40 Millionen Euro vorgesehen. (g.u. 22 marzo 2011, n. 66)
• Dekret in Ausführung des Mailänder Übereinkommens zwischen dem Finanzminister und dem Präsidenten der autonomen Provinz vom 30.11.2009 zum Fiskalföderalismus:
  Regelung der nachträglichen Überweisung der ausstehenden staatlichen Zahlungen aus der so genannten variablen Quote an die autonomen Provinzen für die Jahre 2000-2005; insgesamt 1.400 Millionen Euro. (g.u. 13 aprile 2011, n. 85)

• Beschluss Nr 11/2011:
  Zulässigkeit eines Zuständigkeitskonflikts zwischen Staatsgewalten infolge einer Volksabstimmung über die Trennung der Gemeinden Cortina d’Ampezzo, Livinallongo del Col di Lana und Colle Santa Lucia von der Region Veneto und deren Angliederung an die Autonome Region Trentino-Südtirol, gemäß Art 132 Abs 2 Verfassung.
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• Urteil Nr 89/2011:
  Verfahren zur abstrakten Normenkontrolle auf Antrag des Ministerpräsidenten über Art 7 Abs 2 des Landesgesetzes Nr 4 vom 8. Februar 2010 (Einrichtung und Ordnung des Rates der Gemeinden).
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• Urteil Nr 62/2011:
  Bau einer Autobahn, welcher das Gebiet der autonomen Provinz Trento und einer anderen Region betrifft – Notwendigkeit einer Vereinbarung mit der Provinz (auch) auf der Grundlage der Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut.
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• Urteil Nr 109/2011:
  Hydrogeologisches Risiko – gehört zu den Kompetenzen der Provinz im Bereich der Naturkatastrophen und des öffentlichen Wasserrechts (Verwendung) – staatliche Maßnahmen müssen die in den Durchführungsbestimungen zum Statut vereinbarten Verfahren beachten.
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• Urteil Nr 112/2011:
  Erdwärme, Ressourcen – gehören zum Eigentum der Provinz und zu deren ausschließlichen Gesetzgebungsbefugnissen (Sachgebiet Bergwerke) – Bindung an allgemeine Reformgrundsätze bezüglich Fragen, die zu den staatlichen Kompetenzen im Umwelt- und Energiebereich gehören.
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• Urteil Nr 129/2011:
  Beziehungen zwischen dem Landesmobilitätssplan und der strategischen Umweltsprüfung – Fristen für die Abgabe verfahrensmäßiger Stellungnahmen, die sich von staatlichen Fristen unterscheiden – unzulässige Frage wegen zu allgemeiner Formulierung.
  Link
• Beschluss Nr 148/2011:
  Landesgesetz zum Gesundheitsschutz – das Urteil über die Verfassungsmäßigkeit einiger Bestimmungen ist überholt, da diese durch nachfolgendes Landesgesetz geändert wurden.
  Link
• Urteil Nr 151/2011:
  Schutz von Pilzen und Fauna – gehört nicht zu den Landeskompetenzen auf den Gebieten der Naturparks und der Jagd im Autonomiestatut, sondern zur ausschließlichen Kompetenz des Staates im Bereich des Umweltschutzes – die Provinzen können folglich nur tätig werden, um in Ausübung anderer Landeskompetenzen die Schutzstandards zu erhöhen.
  Link

• Landesgesetz Nr 1 vom 17.1.2011:
  Änderung von Landesgesetzen in verschiedenen Bereichen und andere Bestimmungen.
  (b.u. 25 gennaio 2011, n. 4)
  Link, pag./S 186.
• Landesgesetz Nr 2 vom 24.1.2011:
  Änderung des Landesgesetzes vom 8. Februar 2010 Nr 4, “Einrichtung und Ordnung des Rates der Gemeinden”, im Bereich der Beantragung der aufhebenden Volksabstimmung.
  (b.u. 1 febbraio 2011, n.5)
  Link, pag./S 64.

• Urteil Nr 1/2001:
  Rekurs, eingebracht von den Landtagsabgeordneten Dello Sbarba und Heiss, gerichtet unter anderem auf den Zugang zu den Verwaltungsunterlagen in Zusammenhang mit von der SEL A.G. abgeschlossenen Verträgen.
  Link
• Urteil Nr 175/2011:
  Rekurs zur Aufhebung der Verwaltungsakte in Zusammenhang mit dem Bau eines Forst- und Almweges in der Gemeinde Abtei – Antersac eingebracht von WWF Italia ONG Onlus.
  Link

• Landesgesetz Nr 1 vom 2. März 2011:
  Systematische Koordinierung der Instrumente und Politiken zur Unterstützung der Familie
  (b.u. 8 marzo 2011, n. 10)
  Link
• Landesgesetz Nr 2 vom 7. März 2011:
  Verabschiedung des Generalberichts der autonomen Provinz über das Haushaltsjahr 2009.
  (b.u. 15 marzo 2011, n. 11)
  Link
• Landesgesetz Nr 3 vom 7. März 2011:
  Erleichterung von Miete bzw. Pacht von landwirtschaftlichen Gütern in öffentlichem Eigentum, auch mittels vereinfachter Vergabeverfahren.
  (b.u. 15 marzo 2011, n. 11)
  Link
• Landesgesetz Nr 4 vom 16. März 2011:
  Förderung von Maßnahmen der Verwaltung zur Unterstützung bedürftiger Personen im Bereich der Aus- und Weiterbildung und der Information, ohne Eingriffe in die staatlichen Kompetenzen.
  (b.u. 22 marzo 2011, n. 12)
  Link
• Landesgesetz Nr 5 vom 16. März 2011:
  Erleichterung des Zugangs zu und der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln für Schwerbehinderte durch Kontrollmaßnahmen.
  (b.u. 22 marzo 2011, n. 12)
  Link
• Landesgesetz Nr 6 vom 4. April 2011:
  Systematische Neuordnung des Thermalwesens, sowohl in organisatorischer Hinsicht als auch im Hinblick auf den Fremdenverkehr.
  (b.u. 5 aprile 2011, n. 14)
  Link
• Landesgesetz Nr 7 vom 7. April 2011:
  Systematische Neuordnung der öffentlichen Ausschreibungs- und Vergabeverfahren des Landes; teilweise neue Regeln im Vergleich zur nationalen Gesetzgebung; infolge des Urteils Nr 45/2010 des Verfassungsgerichtshofes.
  (b.u. 12 aprile 2011, n. 15, suppl. n. 1)
  Link

• Urteil Nr 11/2011:
  Ökologische Maßnahmen in der Gemeinde Roncegno Terme zum Rückbau des ehemaligen Steinbruchs “ex cava Monte Zaccon”.
  Link
• Urteil Nr 20/2011:
  Zurückweisung einer Klage gegen den Ausschluss von einem Auswahlverfahren zur Anstellung eines Journalisten beim Presseamt des Trentiner Landtages.
  Link
• Urteil Nr 41/2011:
  Zurückweisung einer Klage gegen die Übertragung des stenographischen Dienstes bei den Sitzungen des Trentiner Landtages.
  Link
• Urteil Nr 59/2011:
  Zurückweisung einer Klage gegen ein Rundschreiben des Landesgrundbuchamtes an die Grundbuchämter per Videoterminal.
  Link
• Urteil Nr 95/2011:
  Zurückweisung einer Klage des FAI gegen die Zustimmung zum endgültigen Projekt des Baus eines neuen Gerichtszentrums in Trento.
  Link
• Urteil Nr 109/2011:
  Zurückweisung einer Klage gegen die endgültige Fassung des allgemeinen Bebauungsplanes von Trient hinsichtlich der stadtplanerischen Neubestimmung des Gebiets Trient Nord.
  Link
• Urteile Nr 83/2011, 93/2011, 94/2011, 114/2011, 127/2011:
  Serie von Entscheidungen – wichtig für die Auswirkungen auf die Organisation des Bildungssektors – Aktualisierung und/oder Verabschiedung der Landesranglisten für Lehrer an Trentiner Schulen.
  Link

Auch fast fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten ist die Umsetzung des Landesgesetzes vom 16. Juni 2006, Nr 3 (Norme in materia di governo dell’autonomia del Trentino – Normen zur Regierung der Autonomie des Trentino) noch nicht ganz abgeschlossen. Der ursprüngliche Plan der Umsetzung (entsprechend der Konzeption des Originalentwurfs) begegnete einer ganzen Reihe von Schwierigkeiten und Verzögerungen. Zu den verschiedenen Gründen zählen:

• die objektive Komplexität des Reformgesetzes (auch bezüglich der Regelungsinhalte und der Machbarkeit ihrer Durchführung), welches das gesamte öffentliche System des Trentino einer grundlegenden Revision der Beziehungen zwischen Provinz und örtlichen Gebietskörperschaften unterzieht. Hauptziel ist dabei die Übertragung eines beträchtlichen Teils der Landesverwaltungszuständigkeiten auf die Gemeinden und die Gemeinschaften, die als neue örtliche Körperschaften anstelle der Bezirke eingerichtet werden;
• die Notwendigkeit, Korrekturen und Ergänzungen durchzuführen, welche nach und nach einige organisatorische und strukturelle Inhalte des Gesetzes änderten, darunter auch sehr wichtige Angelegenheiten. Dies gilt insbesondere für das Landesgesetz (Legge provinciale – L.P.) Nr 15/2009, welches in die Organisation der Gemeinschaften die Bürgermeisterkonferenz und ein Mischsystem für die Wahlen zur Versammlung einführte, sowie das L.P. Nr 26/2010, das die Änderungsverfahren der Statuten änderte.
• die objektiven Schwierigkeiten eines komplexen Umsetzungsprozesses, der unterschiedliche Subjekte, Bereiche und Instrumente einbezieht. Dies erforderte (und erfordert noch heute) eine sensible Handhabung der Ausrichtung und Koordinierung sowohl institutionell als auch funktional. Dies beeinflusst auch in verschiedener Hinsicht die öffentlichen Politikfelder und die strategischen Entscheidungen der autonomen Provinz; dies alles in einem wirtschaftlichen und finanziellen Umfeld, das heute wesentlich ungünstiger ist als in der Vergangenheit;
• eine umfassende politische und institutionelle Diskussion – sowohl auf der Ebene der Gemeinden als auch auf Landesebene –, welche den Reformprozess kritisch begleitet hat. Häufige Kritik und Ablehnung einiger Elemente führten jedes Mal zu Diskussionen und zu ihrer Überprüfung, teilweise waren auch strategische Elemente betroffen: die Beziehungen zwischen Gemeinden und Gemeinschaften waren dabei besonders problematisch.
• beschränkte Kenntnis der Reformprozesse und geringe Beteiligung daran seitens der Bevölkerung (dies zeigte sich beispielsweise in der geringen Wahlbeteiligung bei den Wahlen zu den Versammlungen der Gemeinschaften) sowie ein gewisser Widerstand gegen die Anpassung an die neuen Inhalte der Reform, der sogar auf politisch-institutioneller Ebene spürbar ist.

Ein kurzer Überblick über die wichtigsten Schritte zur Realisierung dieses komplexen (und bisher unvollendeten) Umsetzungsprozesses der Reform, der sowohl die Organisation des neuen Regierungssystems als auch die Entscheidungen hinsichtlich der konkreten Aufteilung der Verwaltungsfunktionen zwischen Provinz und örtlichen Körperschaften einschließt, muss zwischen strategischen und organisatorischen Aspekten sowie Übertragung der Verwaltungsfunktionen unterscheiden.

1. Strategische und grundsätzliche Inhalte, insbesondere:

• Begrenzung des Zentralismus des Landes: Den örtlichen Körperschaften (Gemeinden und/oder Gemeinschaften) werden beträchtliche Teile der Verwaltungsfunktionen und -kompetenzen des Landes übertragen. So wird der Grundsatz der Funktionenparallelität überwunden (Art 18 Autonomiestatut, der jedoch unverändert bleibt), zugunsten des Verfassungsgrundsatzes der Subsidiarität;
• Ersetzung der Bezirke (comprensori; Körperschaften, denen begrenzte Landeskompetenzen delegiert worden waren, die jedoch lediglich beschränkte Entscheidungsbefugnisse hatten) durch die Gemeinschaften (überörtliche Gebietskörperschaften mit mitgliedschaftlicher Struktur, die Träger von Funktionen und Befugnissen sind und politische Autonomie genießen). Die institutionelle und politische Autonomie wird durch die Direktwahl der Versammlungen der Gemeinschaften aufgewertet (überwiegende Mehrheit der Mitglieder). Die neuen Gemeinschaften sollen auch die starke Fragmentierung der Trentiner Gemeinden überwinden helfen.
• Neuorganisation der Aufteilung von öffentlichen Funktionen und Befugnissen durch eine komplexe Regelung, welche auf Landesebene lediglich eine Reihe strategischer Funktionen belässt (hauptsächlich normativer und programmatischer Art sowie im Hinblick auf Ausrichtung und Koordinierung), neben einer Reihe von Aufgaben, die notwendigerweise auf dieser Ebene verbleiben müssen. Dagegen werden auf der örtlichen Ebene (Gemeinden und Gemeinschaften) alle restlichen Funktionen und Verwaltungsaufgaben angesiedelt, mit den entsprechenden Entscheidungs-, Planungs- und Durchführungsbefugnissen. Wo erforderlich, sind differenzierte Organisations- oder Funktionsbereiche vorgesehen (zB im Fall der Gebiete der Stadt Trient und der angrenzenden Gemeinden).
• Einerseits werden neue institutionelle Verbindungs- und Mitentscheidungsstrukturen geschaffen (zB der Rat der Lokalautonomien, die Ständige Konferenz, Vereinbarungen und Abkommen – intese e accordi – als Methode); diese sollen einen harmonischen Ausgleich der Interessen und der strategischen Entscheidungen gewährleisten. Andererseits verbleibt die Regie des Veränderungsprozesses eindeutig bei der autonomen Provinz (Ausrichtungsbefugnisse, Entscheidung über Zeitpunkt und Formen des Übergangs der Kompetenzen etc.). Diese starke Stellung des Landes wird durch die noch stärkere Regiefunktion im Bereich der örtlichen Finanzen ergänzt, welche auch im Rahmen des Stabilitätspakts notwendige Ausrichtungs- und Aufsichtsbefugnisse umfasst (kürzlich erneut gestärkt durch die neuen Regeln für die Finanzbeziehungen, die sich aus dem Mailänder Abkommen vom November 2009 ergeben).

2. Organisatorische Umsetzung der neuen Subjekte und Instrumente:

• Auf die Bestimmung ihrer Gebiete und die Ausarbeitung ihrer Statute folgte die Einrichtung der 16 Gemeinschaften. In diesem Zusammenhang soll an wenigstens drei Punkte erinnert werden:
  (1) die Phase der Bestimmung der Gebiete (und der Gemeinschaften) endete mit Rechtsstreitigkeiten: die Anfechtung seitens einiger Gemeinden (gestützt durch ein lokales Referendum) wurde durch das Verwaltungsgericht Trient zurückgewiesen; mit der Klage wurde die mangelnde Kompetenz der autonomen Provinz für die Ordnung der überörtlichen Körperschaften gerügt, gegenüber der im Autonomiestatut festgelegten Kompetenz der Region Trentino-Südtirol für die örtlichen Gebietskörperschaften. Derzeit ist das Thema auf Eis gelegt, jedoch nicht vollständig entschärft.
  (2) Der zweite Punkt betrifft die im Laufe des Jahres 2009 erfolgte Ersetzung des Wahlsystems zur Bestimmung der Mitglieder der Versammlungen der Gemeinschaften: Anstelle der ursprünglich vorgesehenen mittelbaren Bestimmung ist nun ein neues Mischsystem vorgesehen, bei dem der Präsident und 3/5 der Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung direkt gewählt werden.
  (3) Unglücklicherweise verzögerten sich dadurch die Verfahren der Errichtung der Gemeinschaften und der jeweiligen Organe sowie der Zeitplan für die Übertragung der entsprechenden Funktionen, weswegen der gesamte Vorgang nicht mehr als einheitlich und kohärent erschien, da die Gemeinschaften, deren Gebiet den Vorgängerbezirken entspricht, ihre Tätigkeit deutlich früher aufnahmen.
• Nach Verabschiedung der Statute und Wahl der Versammlungen konstituierten sich alle Organe der Gemeinschaften und ersetzten diejenigen der Bezirke (bis Ende Dezember 2010). Mit dem Übergang der Funktionen auf die Gemeinschaften gelten die Bezirke als abgeschafft: Dies betrifft bis heute 10 Gemeinschaften – die anderen sind noch dabei, die für die Funktionsübertragung notwendigen Rechtsakte zu erlassen.

3. Übertragung der Verwaltungsfunktionen:

• Auf die inzwischen bereits errichteten Gemeinschaften mit konstituierten Organen und verabschiedeten Rechtsgrundlagen sind zum heutigen Stand nur die Kompetenzen übertragen worden, die den entsprechenden Bezirken zugewiesen waren (Schulfürsorge, öffentliche Fürsorge und Wohlfahrt einschließlich Sozialfürsorgedienstleistungen, öffentlicher und geförderter Wohnungsbau) sowie die im Landesraumordnungsgesetz festgelegten Funktionen im Bereich der Bauplanung (welche jedoch die Schaffung neuer Planungsinstrumente erfordern) und die Kompetenzen im Bereich der Wirtschaftsplanung.
• Zum heutigen Zeitpunkt sind noch keine weiteren Funktionen auf die Gemeinschaften übertragen worden.

Es fehlen also noch einige Schritte bis zur vollständigen Umsetzung: Für einige sind Umsetzungsschritte bereits eingeleitet, andere sind lediglich festgelegt, wieder andere müssen noch genauer bestimmt werden.

Die Gründungsphase der Gemeinschaften ist ebenfalls noch nicht für alle abgeschlossen, weshalb einige Gemeinschaften bisher nicht einmal ihre funktionale Grundausstattung erhalten konnten.
Intendiert ist nun eine operative Phase, in welcher die für die Ausübung der – neuen und alten – Kompetenzen notwendigen Instrumente (insbesondere Ressourcen und Personal) und die erforderliche Organisation geschaffen und angewendet werden sollen.

Eine Vorhersage zum voraussichtlichen Abschluss des gesamten Prozesses ist schwierig, da dieser verschiedensten Bedingungen und Bindungen unterliegt (politischer, institutioneller, rechtlicher, organisatorischer, funktionaler und finanzieller Natur). Auch falls es nicht zu neuen Hindernissen kommt, lässt sich aber vermuten, dass ein zufriedenstellendes Stadium der Umsetzung dieser strategischen Reform nicht vor Ende der aktuellen Legislaturperiode zu erreichen sein wird.

• Theorie und Praxis des Europäischen Verbunds territorialer Zusammenarbeit (EVTZ) am Beispiel der Europaregion Tirol-Südtirol (15.6.2011)
  Link
• EURAC SCIENCE CAFE über Fiskalföderalismus (15.6.2011)
  Link

• Mathà Thomas, Öffentliches Auftragswesen in Südtirol im europarechtlichen Kontext. Schriftenreihe Italienisches Öffentliches Recht an der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck (Innsbruck, Studia-Verlag: 2011).
  ISBN: 978-3-902652-35-5
• Sabanadze Natalie/Palermo Francesco (Hg), National Minorities in Inter-State Relations (Leiden, Nijhoff: 2011).
  ISBN: 978 90 04 17598 3
• Greco Guido (Hg), Il sistema della giustizia amministrativa negli appalti pubblici in europa. Quaderni della rivista italiana di diritto pubblico comunitario (Milano, Giuffrè: 2010).
  ISBN: 9788814155840
  (con contributi di Daria de Pretis, Antonio Cassatella, Fulvio Cortese, Cristina Fraenkel-Haeberle, Anna Simonati, Silvia Pellizzari)
• Schmid Sebastian et al (Hg), Auf dem Weg zum hypermodernen Rechtsstaat? Tagung der Österreichischen Assistentinnen und Assistenten Öffentliches Recht, Band 1 (Wien, Sramek Verlag: 2011).
  ISBN: 978-3-902638-47-2
• Sonntag Niklas, Präventive Normenkontrolle in Österreich. Schriften zum Internationalen und Vergleichenden Öffentlichen Recht, Band 15 (Wien/Baden-Baden, facultas.wuv/Nomos: 2011).
  ISBN: 978-3-7089-0755-0